Die überarbeiteten Vorschläge von 15 deutschen Bundesländern betreffend ein neues Abkommen zum Internet-Glücksspiel wurden von der Europäischen Kommission kritisiert.
Die Europäische Kommission übt diese Kritik in einem unveröffentlichten Brief, der von Reuters eingesehen wurde, und fordert Beweise dafür, dass die geplanten Einschränkungen gerechtfertigt sind.
Laut Reuters begrüßt die Europäische Kommission Änderungen in Bereichen wie der Höhe von Einsätzen und den Lizenzen, sie verfügt allerdings über keine Informationen, um die Durchführbarkeit des vorgeschlagenen Systems zu beurteilen.
Außerdem stellen die Bundesländer keine Daten zur Verfügung, die ein Verbot von Online Casinos und Pokerspielen unterstützen würden und belegen, dass die Spiele anfällig für Betrug sind, signifikant süchtig machen und für den Zweck der Geldwäsche genutzt werden können.
Die Kommission erwägt ein Verstoßverfahren, falls nach Einführung der Gesetze der Wettbewerb und das Recht der europäischen Betreiber, Dienstleistungen anzubieten, eingeschränkt werden.
In 16 deutschen Bundesländern herrscht momentan ein staatliches Monopol, was das Online-Glücksspiel betrifft. Im Dezember unterstützen 15 von ihnen allerdings ein neues Glücksspiel-Gesetz, das 20 bundesweite Lizenzen für Sportwetten-Unternehmen vorsieht.
Das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein verabschiedete im letzten Jahr seine eigenen Glücksspiel-Gesetze.
